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Parteien zur Bundestagswahl 2017
VERNUNFTKRAFT-BW und Verein Mensch Natur bitten die Parteien um Korrekur der Energiepolitik
Zum Wahljahr 2017 hat VERNUNFTKRAFT-BW zusammen mit dem Verein Mensch Natur die Vertreter der Parteien
angeschrieben. Die Akteure fordern die Politik auf, beim Thema Energie das aus dem Ruder laufende energiepolitische
Zieldreieck in den Fokus zu rücken und auch die Menschen, deren Lebensqualität und Gesundheit, den Landschaftsschutz
sowie den Natur- und Artenschutz, insbesondere beim Thema Windkraftausbau zu berücksichtigen.
Die Forderungen sollten im Wahlprogramm der Parteien für die Bundestagswahl 2017 als Leitplanken definiert und
festgeschrieben werden.
Abschaffung des EEG als Übel einer Marktordnung.
Aufhebung der (ungerechtfertigten und unzeitgemäßen) Privilegierung der Windkraft (§ 35 BauGB) im Rahmen einer
Gleichstellung der Marktbeteiligten.
Die dem Interesse der Windkraftindustrie dienende Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 44 BNatSchG -
artenschutzrechtliches Tötungsverbot) ist zu stoppen.
Es ist außerdem den Tendenzen entgegenzuwirken, die versuchen, die Kosten der "erneuerbaren" Energien zu kaschieren
und anderen Formen der Energieerzeugung aufzulasten.
Insbesondere durch die angedachte Kaschierung des hohen Strompreisniveaus der Energiewende stünde es der Politik gut
zu Gesicht, unsere Forderungen bei der Festlegung des Wahlprogramms zu berücksichtigen. Denn im Interesse der
Wählerschaft ist es dringend geboten, die Stromerzeugung bezahlbar zu gestalten, gleichermaßen aber auch sicher und
umweltverträglich.
Wind- und Sonnenstrom kann als wetterabhängiger Zufallsstrom nicht grundlastfähig und kein Ersatz für die bedarfsgerechte
Stromerzeugung konventioneller Kraftwerke sein.
Deutschlands Industrie muss international wettbewerbsfähig bleiben - nur so können die Arbeitsplätze der Menschen erhalten
bleiben.
Ausreichende, effektive und bezahlbare Speichermöglichkeiten sind nicht absehbar, deshalb ist ein weiterer Ausbau der
Windkraft und der Photovoltaik sinnlos und damit volkswirtschaftlich schädlich. Die Politik sollte sich daher zu einem
Moratorium des Ausbaus dieser beiden erneuerbaren Energien entschließen.
Die Energiepolitik in unserem Land benötigt nach Auffassung von VERNUNFTKRAFT-BW dringend eine grundlegende
Kurskorrektur. Wir hoffen, dass unsere Forderungen bei der Festlegung des politischen Weges der Parteien in der
Energiepolitik Zustimmung und Berücksichtigung finden.
vertreten durch 1. Vorsitzende: Gerti Stiefel - Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Ewald Nägele
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